Haus & Grund: Weitere rechtliche Gängelungen verhindern Investitionen und verschärfen soziale Probleme
Vom krisengeschüttelten Portugal wurde 2011 verlangt, das Mietrecht zu liberalisieren, um dem Wohnungsmarkt sowie der gesamten Wirtschaft Schwung zu verleihen und die Lage der Wohnungssuchenden zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wiederholte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin seine Kritik an den Mietrechtsplänen von CDU, CSU und SPD.
Haus & Grund: Union darf sich von SPD nicht über den Tisch ziehen lassen
Unter Experten hat die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse immer mehr Kritiker: Nachdem sich Ende Oktober die Bundesbank deutlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hatte, kritisieren nun auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten Mietobergrenzen bei Wiedervermietungen.
Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel spielt hier keine Rolle
Mieter sind verpflichtet, eine Wohnung in neutral gestrichenem Zustand zurückzugeben, wenn sie diese bei Mietbeginn auch so übernommen hatten. Dies gilt auch dann, wenn Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurden. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse wird geprüft
„Das ‚Paket für bezahlbares Wohnen‘ von CDU, CSU und SPD ist in Wahrheit ein ‚Paket groben Unfugs‘.“ Es sei sozial- und wohnungspolitisch das absolut Falsche. So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am gestrigen Abend. Er kündigte zudem an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse zu prüfen.
